Aktuelles

 

Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern bleibt untersagt

Am 7. Juli 2018 hatte die untere Wasserbehörde des Landratsamtes Ilm-Kreis per Allgemeinverfügung die Wasserentnahme aus Oberflächengewässern untersagt. Diese Allgemeinverfügung ist weiterhin gültig. Von dem Verbot der Wasserentnahme ist lediglich das Schöpfen mit Handgefäßen ausgenommen, das gemäß § 25 des Thüringer Wassergesetzes dem Gemeingebrauch unterliegt.

Das Verbot der Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern resultierte 2018 aus den niedrigen Abflüssen bzw. Wasserständen der Oberflächengewässer im Landkreis, die ihre Ursache in fehlenden Niederschlägen hatten. Das Niederschlagsdefizit der letzten beiden Jahre konnte durch die gefallenen Niederschläge des vergangenen Winterhalbjahres nur unzureichend ausgeglichen werden.

Nach einem kurzzeitigen Anstieg der Abflüsse in der ersten Märzhälfte 2020 fallen die Gewässerpegel wieder. Die Wasserführung liegt derzeit an allen Pegeln im Ilm-Kreis unterhalb des langjährigen mittleren Niedrigwasserabflusses für den Monat April (siehe auch Fließgewässerpegel des Landes Thüringen). Die derzeitigen Abflüsse an den Pegeln des Kreisgebietes entsprechen in etwa dem ökologisch notwendigen Mindestabfluss (§ 33 Wasserhaushaltsgesetz). Eine Entspannung der Situation durch ergiebige Niederschläge ist nicht abzusehen.

Aus diesem Grund bleibt das mit Allgemeinverfügung vom 7. Juli 2018 erlassene Verbot der Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern mittels Pumpen oder Schläuchen unter Ausnutzung des natürlichen Gefälles weiterhin bestehen. Eine Mindestwasserführung in den Fließgewässern ist erforderlich, um die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten. Dementsprechend wurden alle Erlaubnisse für die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern mit der Nebenbestimmung versehen, dass die Entnahme unterhalb eines bestimmten Mindestabflusses nicht mehr gestattet ist.

Derzeit sind aufgrund der niedrigen Wasserstände im gesamten Ilm-Kreis derartig geringe Abflussmengen zu verzeichnen, dass die in den Bescheiden zur Wasserentnahme vorgegebenen Mindestabflüsse flächendeckend nicht mehr gegeben sind. Gemäß § 100 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz hat die untere Wasserbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes zu vermeiden.

Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern bleiben deshalb weiterhin untersagt, um eine zusätzliche Verringerung der natürlichen Abflussmengen bzw. Wasserstände in den Oberflächengewässern zu verhindern.

Sobald die Abflussbedingungen erlaubnispflichtige Wasserentnahmen wieder zulassen, wird die untere Wasserbehörde darüber informieren. Die untere Wasserbehörde weist in diesem Zusammenhang auch nochmals darauf hin, dass eine Wasserentnahme aus Oberflächengewässern gemäß § 9 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) eine Benutzung darstellt, welche entsprechend § 8 Abs. 1 WHG erlaubnispflichtig ist. Hiervon ausgenommen ist, wie eingangs ausgeführt, lediglich das Schöpfen mit Handgefäßen.

Das Entnehmen von Wasser mit Pumpen bzw. mittels Schläuchen unter Ausnutzung des natürlichen Gefälles ohne wasserrechtliche Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeld geahndet werden.

Zuwiderhandlungen gegen die erlassene Allgemeinverfügung gelten ebenfalls als Ordnungswidrigkeit gemäß § 103 Abs. 1 WHG und werden entsprechend geahndet.

Für Rückfragen stehen die Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde unter 0 36 28/738-680 oder 0 36 28/738-685 zur Verfügung.