Stadt Arnstadt

Seitenbereiche

Seiteninhalt

Schöffenwahl 2018 für die Amtszeit 2019 – 2023

An alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Arnstadt!

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Die Stadt Arnstadt sucht Frauen und Männer, die am Amtsgericht Arnstadt und am Landgericht Erfurt als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen wollen.

Die Bewerbungen für dieses Ehrenamt sollten bis spätestens 20. April 2018 bei der Stadtverwaltung Arnstadt, Bürger- und Stadtratsbüro, eingereicht werden.

Für diese ehrenamtliche Tätigkeit müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.

1. Wer kann Schöffin/Schöffe werden?

  • jede/r Deutsche zwischen 25 und 70 Jahren;
  • wer mit Hauptwohnsitz in Arnstadt gemeldet ist;
    ein Zweitwohnsitz ist in soweit ausreichend, wenn diejenige/derjenige Bürgerin/Bürger sich überwiegend in Arnstadt aufhält.

2. Wer kann und soll nicht zur/m Schöffin/Schöffen berufen werden?

  • wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
  • wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt ist;
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;
  • Personen, die gesundheitlich nicht geeignet sind;
  • Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare, Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges, hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  • Religionsdiener;

 3. Wer kann für die Benennung als Schöffin/Schöffe Vorschläge einreichen?

  • Fraktionen und Parteien;
  • Vereinigungen jeder Art (z. B. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, Organisationen der kirchlichen und sozialen Arbeit, Sportvereine u. ä.);
  • Personen, die sich selbst vorschlagen.

Sofern Dritte Vorschläge einreichen, sollte vorher mit der vorgeschlagenen Person gesprochen werden und deren Einverständnis vorliegen.

4. Wo können die Bewerbungen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste als Erwachsenenschöffin/Erwachsenenschöffe eingereicht werden?
Stadtverwaltung Arnstadt
Bürger- und Stadtratsbüro
Markt 1, 99310 Arnstadt
Tel: 0 36 28/745 801
E-Mail: kathy.ostenforth(@)stadtverwaltung.arnstadt.de

5. Welcher Zeitaufwand ist mit dem Schöffenamt verbunden?

  • Die Amtszeit dauert 5 Jahre.
  • Die Schöffenzahl wird so bemessen, dass jede/r Schöffin/Schöffe voraussichtlich zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird. Eine Sitzung kann aber Fortsetzungstermine haben. Das Gericht tagt vom Anfang bis zum Ende eines Prozesses in unveränderter Besetzung (ein Prozess könnte theoretisch Wochen oder Monate dauern).

6. Kann man sich gleichzeitig als Erwachsenenschöffin/Erwachsenenschöffe und als Jugendschöffin/Jugendschöffe bewerben?

  • Die Bewerbung für beide Schöffenämter ist möglich.
  • Bei zufälliger Wahl für beide Ämter kann jedoch nur ein Schöffenamt angenommen und bekleidet werden.

7. Kann man sich das Gericht aussuchen, bei dem man zur/m Schöffin/Schöffen berufen wird?

  • Nein.
  • Man kann nur Schöffin/Schöffe bei einem Amtsgericht oder Landgericht werden, in dessen Zuständigkeitsbezirk man wohnt.

8. Haftet die Schöffin/der Schöffe für etwaige Schäden, wenn sie/er als Schöffin/Schöffe an einem Urteil mitgewirkt hat, das sich in der Rechtsmittelinstanz als falsch erweist?

  • Nein.
  • Eine Verantwortung der/s Schöffin/Schöffen besteht nur, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht.

9. Ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Schöffin oder den Schöffen für Gerichtstermine freizustellen?

  • Ja.
  • Ein Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, eine/n Schöffin/Schöffen für die Dauer der Sitzungstätigkeit freizustellen.

10. Wird die Schöffentätigkeit vergütet?

  • Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt, eine Vergütung wird nicht gewährt.
  • Bei Vorliegen von Voraussetzungen für die Zahlung von Entschädigungen können diese gewährt werden.

Bewerbungsformular herunterladen (PDF, 71 KB)

Im Amtsgericht Arnstadt und im Rathaus der Stadt Arnstadt sind Informationsbroschüren zum Schöffenamt erhältlich.

Stadt Arnstadt

Alexander Dill
Bürgermeister

Weitere Informationen

Veranstaltungstipp

Halloween-Parade am Hopfenbrunnen

Newsletter abonnieren

Arnstadt-Newsletter