AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online-Dienste der Stadtmarketing Arnstadt GmbH

Vorbemerkung

Die Stadtmarketing Arnstadt GmbH (GmbH) ist Betreiber der Top – Level – Domain www.arnstadt.de sowie verschiedener Subdomains. Die Dienste, die auf diesen Domains angeboten werden, stehen auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung:

I. Geltungsbereich
1.
Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste der Domain www.arnstadt.de sowie aller Subdomains der GmbH der Form www.xxx.arnstadt.de und für sämtliche Erweiterungen und Veränderungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.

2.
Für spezielle Dienste oder Leistungen der GmbH können zusätzliche besondere Nutzungsbedingungen bzw. Geschäftsbedingungen gelten. Der Nutzer wird darauf gesondert hingewiesen. Soweit diese besonderen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen zu dem Nachfolgenden enthalten, gehen die besonderen Geschäftsbedingungen vor.

3.
Werden Leistungen oder Dienste von Kooperationspartnern oder Dritten erbracht, können zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner/Dritten gelten. Der Nutzer wird darauf gesondert hingewiesen. Werden Dienste oder Leistungen Dritter dem Nutzer über GmbH vermittelt, entstehen vertragliche Beziehungen nur zwischen dem Nutzer und dem Dritten, nicht mit der GmbH.

II. Gegenstand
1.
Die Angebote und Dienste der GmbH sind für jedermann frei zugänglich. Die Nutzung ist grundsätzlich kostenlos, es sei denn, es wird auf die Kostenpflicht einzelner Dienste hingewiesen.

2.
Das Angebot der kostenpflichtigen Dienste der GmbH richtet sich nur an Nutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters handeln.

3.
Für die Nutzung bestimmter Dienste und Angebote muss sich der Nutzer vorher durch die Angabe seiner persönlichen Daten registrieren lassen. Die GmbH behält sich vor, Nutzer, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben und die Zustimmung der/ des gesetzlichen Vertreter(s) nicht beibringen, von der Nutzung auszuschließen.

4.
Die GmbH ist bemüht, im Rahmen ihrer technischen und organisatorischen Möglichkeiten den Zugang zu den Internetportalen täglich 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Dienste der GmbH technisch nicht realisierbar ist. Aufgrund von Wartungsarbeiten, internetbedingten Störungen oder aufgrund höherer Gewalt kann die Erreichbarkeit des Portals oder einzelner Angebote oder Dienste eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit der Portale oder einzelner angebotener Dienste.

III. Kostenfreie Nutzungen
1.
Zur kostenfreien Nutzung für die Nutzer stellt die GmbH verschiedene Informationssysteme zur Verfügung. Dazu gehören die Informationsportale zu den Bereichen Stadtporträt, Service, Kommunales, Wirtschaft, Kultur und Tourismus, Bildung und Soziales, Sport und Freizeit, Städtepartnerschaften, Stadtplan, Gästebuch, Forum und weitere, hier nicht näher definierte Einzelbereiche.

2.
Die Nutzung dieser Informationsdienste der GmbH ist für die Nutzer kostenfrei.

IV. Kostenpflichtige Dienste
1.
Neben den unter III. aufgeführten, kostenfreien Diensten bietet die GmbH zur Präsentation von Unternehmen, Vereinen etc. im Internet verschiedene kostenpflichtige Leistungen an. Hierzu gehören: Basiseintrag, Premiumeintrag, Subdomain, Einstellen von Pressetexten und das Einstellen von Terminen in einen Veranstaltungskalender.

2.
Der Basiseintrag ist eine einfache Visitenkarte zur Präsentation des Nutzers im Rahmen des Werbeauftrittes der GmbH; der Premiumeintrag ist eine Visitenkarte mit im Gegensatz zum Basiseintrag sehr ausführlichen Informationen zum Nutzer.

3.
Konkret können mit Basis- oder Premiumeintrag folgende Informationen dargestellt werden:
 

Leistungsumfang	Basiseintrag	Premiumeintrag
Firmen-/Vereinsname	X	X
Inhaber/Geschäftsführer	X	X
Ansprechpartner	X	X
Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail, Internetadresse	X	X
Informationen für behinderte Menschen	X	X
Veranstaltungen, die vom Unternehmen initiiert werden, werden unterhalb der Visitenkarte und dem Datum entsprechend im Veranstaltungskalender angezeigt.	X	X
Sonstige Informationen zum Unternehmen	-	X
Geschäftszeit	-	X
Vier Bildplätze zur Darstellung von Logos oder Bildern	-	X
Link zum Stadtplan, wenn das Unternehmen im Stadtgebiet von Arnstadt befindlich ist.	-	X
Veranstaltungen, die vom Nutzer organisiert werden, können per Login-Daten selbst eingepflegt werden (eingeben, ändern, löschen)	X	X
Veröffentlichungen von Pressemitteilungen auf der Startseite und in der Rubrik "Pressemitteilungen"	-	X

Die Einträge werden nicht durch Pop–Up–Einblendungen unterbrochen.

4.
Kunden, die eine Präsentation im Internet wünschen, die über den möglichen Leistungsumfang von Basis- und Premiumeinträgen hinausgeht, können ihre eigene Homepage auf www.arnstadt.de beantragen (Subdomains). Die Subdomain ist kostenpflichtig.

5.
a.)
Die Pflege der eingestellten Daten im Rahmen des Basis- und des Premiumeintrages sowie der Subdomains obliegt dem Nutzer.

b.)
Sofern der Nutzer die Datenpflege – auch das Veröffentlichen von Veranstaltungen – durch die GmbH durchgeführt haben möchte, entstehen hierfür gesonderte Kosten, die zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Voraussetzung ist, dass die jeweiligen Daten vom Nutzer in elektronischer Form der GmbH zur Verfügung gestellt werden. Anderenfalls entstehen Sondergebühren.

6.
Die GmbH weist darauf hin, dass aus der Datenbank regelmäßig Abzüge der Veranstaltungen zur Veröffentlichung an andere digitale bzw. Printmedien (z.B. Amtsblatt, Veranstaltungsflyer, Plakate, takt-Magazin, Landeswelle) weiter gegeben werden. Auf die Veröffentlichung etwaiger Veranstaltungen in diesem Rahmen hat die GmbH jedoch keinen Einfluss. Es werden insoweit keinerlei Zusicherungen für eine über den Internetauftritt der GmbH hinausgehende Veröffentlichung gegeben.

7.
Die GmbH bietet auch Nutzern, die weder einen Basis- noch einen Premiumeintrag oder eine Subdomain haben (Fremdnutzer), die Möglichkeit, Daten diverser Formate auf der Internetseite der GmbH einzustellen. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Pressetexte. Das Einstellen dieser Daten erfolgt ausschließlich durch die GmbH. Die Pflege der Daten erfolgt nach individueller Absprache durch die GmbH. Die Leistungen der GmbH für Fremdnutzer sind kostenpflichtig. Die Daten sind in elektronischer Form der GmbH zur Verfügung zu stellen.

8.
a)
Die von den Nutzern – auch Fremdnutzern – der GmbH zur Einstellung und/ oder Datenpflege zur Verfügung gestellten Daten müssen in ihrer Qualität so aufbereitet sein, dass die GmbH die Daten ohne weitere Bearbeitung umsetzen kann. Sofern weitere Bearbeitungsschritte (z.B. Vervollständigung von Informationen, graphische Bearbeitung, etc.) der Daten vor deren Einstellung aufgrund der Datenqualität erforderlich werden, wird die GmbH den Nutzer hierüber unter gleichzeitiger Unterbreitung eines entsprechenden Angebotes informieren. Die Datenbearbeitung durch die GmbH erfolgt erst nach gesonderter Auftragserteilung durch den Nutzer. Wird die Datenbearbeitung durch den Nutzer der GmbH nicht beauftragt und stellt auch der Nutzer keine entsprechenden Daten zur Verfügung, behält sich die GmbH vor, die Daten nicht zu veröffentlichen.

b)
Daten für das Einstellen von Veranstaltungen müssen folgende Mindestangaben enthalten: 1) Name der Veranstaltung und des Veranstalters; 2) Ort der Veranstaltung; 3) Datum und Uhrzeit der Veranstaltung. Beinhalten die der GmbH übergebenen Daten diese Mindestinformationen nicht, behält sich die GmbH vor, die Daten nicht zu veröffentlichen. Ziffer IV.8.a) gilt entsprechend.

V. Registrierung und Vertragsschluss
1.
Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienste der GmbH - Website zu registrieren.

Der Nutzer versichert, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist bzw. die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorliegt und dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist für die Aktualisierung seiner Daten selbst verantwortlich.

2.
Der Nutzer wählt bei der Anmeldung ein Passwort, welches er verpflichtet ist, geheim zu halten. Die GmbH wird das Passwort weder an Dritte weiter geben noch den Nutzer nach diesem fragen.

3.
Der Nutzer gibt mit Buchung der Leistung durch einen Klick auf den Button „Daten speichern“ gegenüber der GmbH ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Mit Freischaltung des Nutzers auf der Website der GmbH nimmt die GmbH das Angebot an. Mit Annahme kommt der Vertrag zustande.

4.
Fremdnutzer übermitteln alle erforderlichen Nutzerdaten der GmbH vollständig und derart, dass diese die Daten problemlos erfassen kann. Der Fremdnutzer erteilt der GmbH für die Veröffentlichung von Veranstaltungen, Pressemitteilungen, Daten diverser Formate etc. jeweils einen gesonderten Auftrag.

5.
Der Nutzer – auch Fremdnutzer - sichert zu, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten/ eingestellten Daten, Bilddokumente, Logos etc. erlaubt und er berechtigt ist, diese zu nutzen und zum Zwecke der Veröffentlichung über diese zu verfügen. Der Nutzer – auch Fremdnutzer – gestattet der GmbH ausdrücklich, die von ihm übermittelten/ eingestellten Daten, Bilddokumente, Logos etc. zur Veröffentlichung in Printmedien (Veranstaltungsflyer, u.a.) zu nutzen.


VI. Kosten
1.
Die GmbH erhebt für die von ihr angebotenen Leistungen folgende Gebühren:

a) Basiseintrag (Ziffer IV, 3) monatlich netto EUR 2,00

b) Premiumeintrag (Ziffer IV, 3) monatlich netto EUR 6,00

c) Subdomain (Ziffer IV,6) monatlich netto EUR 3,00

2.
Sofern der jeweilige Nutzer das Einstellen von Veranstaltungen, Pressetexten und sonstiger Daten (Datenpflege) bei der GmbH beauftragt, werden hierfür gesondert Gebühren wie folgt erhoben:

a) Nutzer mit vorhandenem Basiseintrag je Datensatz netto EUR 1,00

b) Nutzer mit vorhandenem Premiumeintrag
- bis 100 Datensätze pro Jahr frei
- ab dem 101. Datensatz
pro Jahr je Datensatz netto EUR 1,00

3.
Sofern Fremdnutzer (ohne Basis-/Premiumeintrag) die GmbH mit dem Einstellen von Veranstaltungen und Pressetexten auf der Internetseite der GmbH beauftragen, entstehen für die Tätigkeit der GmbH Kosten in Höhe von

je Datensatz netto EUR 2,00.

4.
a)
Wird die GmbH von Nutzern – gleich, ob Nutzer mit Basis-/Premiumeintrag oder Fremdnutzer – mit dem Einstellen beziehungsweise Pflegen von Daten beauftragt, beansprucht die GmbH eine Vergütung nach Aufwand, sofern nicht Ziffer VI.1.-3. einschlägig ist. Es wird pro angefangene halbe Stunde ein Betrag von netto EUR 22,50 berechnet.

b)
Wird die GmbH von Nutzern – gleich, ob Nutzer mit Basis-/Premiumeintrag oder Fremdnutzer – mit dem Einstellen beziehungsweise Pflegen von Daten beauftragt und stellen die jeweilige Nutzer der GmbH hierfür keine Daten in elektronischer Form, die ohne weitere Bearbeitung verwendet werden können, zur Verfügung, beansprucht die GmbH eine Vergütung gemäß Ziffer VI.4.a) nach Aufwand.

c)
Ziffer VI.4.a) gilt entsprechend für Aufträge von Nutzern – gleich, ob Nutzer mit Basis-/Premiumeintrag oder Fremdnutzer – zur graphischen und sonstigen Bearbeitung von Daten gleich welcher Art. Hierzu zählen auch die Gestaltung von Anzeigen, Subdomais und Daten diverser Formate sowie sonstige gestaltende Tätigkeiten der GmbH

5.
Die unter VI. 1-4 aufgeführten Gebühren sind Nettogebühren. Ihnen ist die jeweils gültige, gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzusetzen, derzeit 19%.

6.
Die Gebühren für den Basiseintrag, den Premiumeintrag und/oder die Subdomains werden jährlich dem Nutzer in Rechnung gestellt. Abrechnungszeitraum ist dabei der 01.01. bis 31.12. Die Jahresgebühr ist jeweils im Voraus zum 01.01. des Abrechnungsjahres fällig.

7.
Im Jahr des Vertragsschlusses wird mit Vertragsunterzeichnung für das verbleibende Jahr die anteilige Gebühr fällig.

8.
Für weitere Leistungen der GmbH – etwa Datenpflege und Einstellen von Daten – rechnet die GmbH jeweils nach Anfall ab.

9.
Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Die GmbH wird die Höhe der jeweils fälligen Gebühren gegenüber dem Nutzer Rechnung legen. Die von der GmbH gelegten Rechnungen sind jeweils binnen 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum eingehend dem in der Rechnung genannten Konto der GmbH gutzubringen.

10.
Von den unter VI. 1 bis 8 geregelten Zahlungsverpflichtungen gelten folgende Ausnahmen:

a.)
Hotels und Pensionen, die mit der GmbH eine Vereinbarung zur Buchung im Rahmen des Thüris-Systems haben, sind im Umfang der Präsentation aufgrund dieser Vereinbarung und der damit verbundenen Zahlungsverpflichtung von den Gebühren und Kosten nach Ziffer VI.1. und 2. befreit. Alle darüber hinausgehenden Angebote sind entsprechend der vorstehenden Regelungen kostenpflichtig und der GmbH gesondert zu vergüten.

b.)
Gemeinnützigen Einrichtungen und Schulen sowie gemeinnützigen Vereinen der Stadt Arnstadt steht der Premiumeintrag kostenfrei zur Verfügung; im Übrigen sind die Entgelte wie in Ziffer VI. 2- 7 geregelt, zu zahlen.

VII. Widerrufsrecht und Kündigung
1.
a) Widerruf:
Sofern der Nutzer als Privatperson handelt und damit Verbraucher ist, kann er innerhalb von 2 Wochen die Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist zum Widerruf beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerspruchsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an Stadtmarketing Arnstadt GmbH, Rankestraße 11, 99310 Arnstadt, Telefax 03628/660167, E-Mail: internet@stadtmarketing.arnstadt.de .

b) Besonderer Hinweis:
Das Widerrufsrecht des Nutzer erlischt vorzeitig, wenn die GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen selbst veranlasst hat (z. B. durch das Einstellen von Objekten in den Internetbereich).

c) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er gegebenenfalls Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die GmbH mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

2.
Ungeachtet des Widerrufs kann der Basiseintrag, der Premiumeintrag und/oder die Subdomain mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Zur Wahrung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung bei der GmbH entscheidend. Die Kündigung ist an die unter Ziffer VII. 1 a) genannte Anschrift der GmbH zu senden.

3.
Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.
a)
Der Basiseintrag, der Premiumeintrag und die Subdomain werden nach Beendigung des Vertrages umgehend durch die GmbH aus dem Onlineauftritt entfernt.

b)
Veranstaltungsdaten im Veranstaltungskalender werden umgehend nach Ende der Veranstaltung, Pressemitteilungen etc. 7 Tage nach Einstellung der Daten von der GmbH aus dem Onlineauftritt entfernt.

VIII. Datenschutz

Die vom Nutzer an die GmbH gegebenen Daten werden von der GmbH zu den sich aus den vorstehend genannten und sich aus dem Nutzerauftrag im einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Die GmbH wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten. Die GmbH wird keine ihr vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten unbefugt an Dritte weiterreichen oder Dritten sonst zugänglich machen.

IX. Haftung
1.
Für von der GmbH und/ oder deren Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachte Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet die GmbH nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/ Kardinalpflicht verletzt wurde. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die GmbH haftet im Übrigen nur für von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

2.
Die angebotenen Dienste der GmbH unterliegen den technischen Beschränkungen. Dies gilt insbesondere für die maximale Speicherkapazität, die Speicherdauer, die maximale Größe von Dateien, die maximale Anzahl von Nachrichten und Veröffentlichungen sowie sonstiger Inhalte. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der GmbH stehen (z. B. Störung von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder vorübergehenden Einstellungen der Dienste der GmbH führen. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%-ige Verfügbarkeit von der GmbH technisch nicht realisierbar ist.

3.
Die GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der ihr vom jeweiligen Nutzer zur Verfügung gestellten Daten sowie den Inhalten der Eintragungen, Subdomains und externer Websites, auf die im Rahmen dieses Onlineangebotes verwiesen wird. Die GmbH gewährleistet insbesondere nicht, dass die Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Jegliche Haftung der GmbH auf Schadenersatz – auch im Rahmen der Gewährleistung – ist insoweit ausgeschlossen. Werden durch die Inhalte der Nutzer – auch Bild- und sonstige Dokumente – Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die Rechte zur Nutzung auf eigene Kosten verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der gegenständlichen Dienste der GmbH vom Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertrags- und/ oder gesetzwidrige Nutzung sofort einstellen. Die eigenen Inhalte dieser Webseite werden von der GmbH mit Sorgfalt recherchiert. Gleichwohl übernimmt die GmbH keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Seiten befindlichen Informationen.

4.
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an den Datenbankwerken, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen bei der GmbH; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

5.
Der Nutzer stellt die GmbH von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadenersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die GmbH wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt die GmbH weiter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadenersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Website der GmbH durch den Nutzer erheben. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der GmbH einschließlich der Gerichts- und der gesetzlichen Anwaltskosten. Die Freistellungspflicht gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

XI. geltendes Recht/Gerichtsstand
1.
Für die Vertragsbeziehung der Parteien gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist der Sitz der GmbH.

2.
Ist der Anbieter Kaufmann im Sinne des HGB, ist der Sitz der GmbH Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen.

XII. Schlussbestimmungen
1.
Die GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Über die geänderten Bedingungen wird der Nutzer rechtzeitig benachrichtigt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang, gelten die AGB als angenommen. Die GmbH wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf die Widerspruchsfrist und deren Bedeutung gesondert hinweisen.

2.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Entstehende Lücken sind entsprechend dem Sinngehalt sowie dem mutmaßlichen Willen der Parteien zu schließen. Gleiches gilt für eventuelle Lücken des Vertrages.

Geltung ab: 01.01.2009