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Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren

Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Arnstadt für das Kalenderjahr 2019

Auf Grundlage der Vorschriften der §§ 3 und 15 Abs. 1 Nr. 3b Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000, GVBl. 2000,301 i. V. m. § 122 Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.2002, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745) gibt die Stadt Arnstadt Folgendes bekannt:

Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Abgabenbescheide werden hiermit die Straßenreinigungsgebühren für das Kalenderjahr 2019 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Diese Festsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben. Damit treten für die Abgabepflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Bescheid über Straßenreinigung 2018 zugegangen wäre. Die Straßenreinigungsgebühren werden - mit den in den zuletzt erteilten Abgabebescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen - jeweils zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2019 fällig. Für diejenigen Abgabenpflichtigen, die von der Möglichkeit des Jahreszahlers Gebrauch gemacht haben (siehe letzter Bescheid), werden die Straßenreinigungsgebühren als Gesamtbetrag zum 01.07.2019 fällig. Mit den zuletzt ergangenen Bescheiden über Straßenreinigungsgebühren sind ebenso die Fälligkeiten
und Beträge für die Folgejahre angegeben. Sollten sich Änderungen in der Gebührenhöhe oder der Bemessungsgrundlage ergeben, so werden Änderungsbescheide erstellt.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die hiermit festgesetzten Bescheide (Dauerbescheide) kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Arnstadt, Markt 1, 99310 Arnstadt einzulegen. Der Widerspruch gegen diese Abgabenfestsetzung hat keine aufschiebende Wirkung (§80 Abs. 2 VwGO). Die Pflicht zur Zahlung der festgesetzten Straßenreinigungsgebühren wird durch den erhobenen Widerspruch also nicht aufgehalten.

Hinweis:
Bitte prüfen Sie den zuletzt ergangen Bescheid über Straßenreinigung und entrichten Sie die Straßenreinigungsgebühren unter Angabe des Kassenzeichens auf eines der nachfolgend benannten Konten der Stadtverwaltung Arnstadt.

Commerzbank Erfurt IBAN: DE86 8204 0000 0810 6585 00BIC: COBADEFFXXX
Sparkasse Arnst.-Ilmenau IBAN: DE59 8405 1010 1830 0002 64BIC: HELADEF1ILK

Bei bestehenden SEPA-Lastschriftmandaten werden die Straßenreinigungsgebühren entsprechend deren Fälligkeit abgebucht. Vordrucke für die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates sind zu den jeweiligen Sprechzeiten der Stadtverwaltung Arnstadt oder hier erhältlich.

Bei Rückfragen steht Ihnen unsere Mitarbeiterin des Sachgebietes Straßenreinigung telefonisch unter 03628/745-817, per E-Mail oder persönlich im Nebengebäude Am Plan 2 gern zur Verfügung.

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Stadtverwaltung Arnstadt
Markt 1, 99310 Arnstadt

Telefon:
0 36 28 / 745 - 6
Telefax: 0 36 28 / 745 800
info(@)stadtverwaltung.arnstadt.de

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Veranstalter: Stadt Arnstadt
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Fr. 19.04.2019 - 09:30 bis 16:30 Uhr
Veranstalter: Schlossmuseum Arnstadt
Ort: Schlossplatz 1, 99310 Arnstadt