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Stellungnahme des Bürgermeisters zum Vorschlag des Thüringer Innenministeriums zur Kreisreform

Bezogen auf die in Thüringen geplante Gebietsreform habe ich bisher keinen Hehl daraus gemacht, dass ich sie prinzipiell für sinnvoll halte. In einem Bundesland mit weiterhin schrumpfender Bevölkerungszahl ist es notwendig, dass gerade öffentliche Verwaltungen auch zukünftig möglichst effizient, kostengünstig und dabei im Interesse der Bürgerinnen und Bürger arbeiten können. Und dies ist nun mal in größeren Verwaltungen mit einer entsprechenden Spezialisierung und fachlichen Kompetenz besser möglich. Ebenso habe ich keinen Hehl daraus gemacht, dass ich mit einer zur Gebietsreform dazugehörenden Funktional- und Verwaltungsreform bisher ganz und gar nicht zufrieden bin. Weder ist derzeit überhaupt geklärt, welche Funktionen die neuen Kommunen im Einzelnen übernehmen sollen. Noch ist bekannt, wie die notwendige Finanzierung erfolgen wird.
 
Mit der jetzt durch das Innenministerium vorgestellten Struktur für die Kreisreform wurde mein bisheriges Verständnis für dieses Vorhaben allerdings schwer beschädigt. Zum einen verletzt hier die Regierungskoalition ihre eigenen Vorgaben im Vorschaltgesetz auf das Gröbste. Hoch verschuldete Städte wie Gera und auch Weimar mit weniger als 60.000 Einwohnern sollen nun plötzlich ihre Kreisfreiheit behalten. Starke Kreise wie Ilm-Kreis oder Gotha sollen dagegen nach wie vor nicht eigenständig bleiben. Ebenso konfus erscheint der Vorschlag zu den Kreissitzen. So sollen im neuen großen „Wartburgkreis“ nicht etwa das bisher kreisfreie Eisenach mit über 40.000 Einwohnern und auch nicht die bisherige Kreisstadt Meiningen der Kreissitz werden. Dafür soll das lediglich 16.000 Einwohner große, dafür aber eben sehr zentral gelegene Bad Salzungen Kreissitz werden. Im neuen Kreis „Gotha-Ilm-Kreis“ ist es dagegen genau anders herum. Hier soll nicht etwa das zentral gelegene Arnstadt Kreissitz werden, sondern das gerade für die Region Ilmenau schwer erreichbare, wenn auch größere Gotha.
 
Verbindliche Regeln, nach denen der Vorschlag über die Kreissitze entstanden wäre, sind nicht erkennbar. Dass dementsprechend viele Vermutungen geäußert werden, nach denen bevorzugt parteipolitisch und nicht fachlich entschieden wurde, verwundert dabei nicht. Oder um es sinngemäß mit den Worten von Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf zu sagen: Wenn man nun wegen einigen bockigen Städten die Augen vor der Realität verschließt und Zugeständnisse für einige Ausgewählte macht, hört auch meine Solidarität und meine Zustimmung zur Gebietsreform auf.
 
Eine Interessenvertretung für unsere Stadt kann und muss gerade jetzt gemeinsam erfolgen. Leider ist es aber so, dass nicht alle politischen Vertreter von Arnstadt sich auch dafür einsetzen. So stellen Einzelne seit Monaten einen Kreissitz in Arnstadt als überflüssig dar, beleidigen und verunglimpfen die direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Landrätinnen und Landräte und versuchen dann, die dabei verursachten Schäden dem Bürgermeister oder anderen Fraktionen des Stadtrates in die Schuhe zu schieben. Es ist ein Verhalten, welches ich nur als parlamentsunwürdig bezeichnen kann - und als Schlag in das Gesicht der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
 
Ich fordere deshalb alle politischen Vertreterinnen und Vertreter, wie auch alle Bürgerinnen und Bürger von Stadt und Region, auf, sich gemeinsam mit mir für die Interessen von Arnstadt und der Region einzusetzen. Ebenso wichtig ist es aber, sich den Nestbeschmutzern in den eigenen Reihen gemeinsam und entschieden entgegenzustellen.
 
Alexander Dill
Bürgermeister

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