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Parken in Arnstadt

Schon gewusst? Die Parkgebührenpflicht an den städtischen Parkscheinautomaten ist auf die Zeit von Mo. – Fr. 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr beschränkt. Montag bis Freitag ab 16.00 Uhr sowie samstags und sonntags ist das Parken auf den städtischen Parkplätzen kostenfrei. Außerdem können Sie auf den städtischen Parkplätzen Ihren Parkschein per SMS bezahlen.

Flyer „Parken in Arnstadt“ (PDF | 0,8 MB)

Parkplätze für behinderte Menschen

Parkplätze mit dem Zusatzschild 1044-10 (Rollstuhlfahrersymbol) dürfen nur von Personen benutzt werden, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises sind, in dem das Merkmal "aG" (außergewöhnlich Gehbehindert) oder "Bl" (blind) vermerkt ist. Die behinderte Person muss nicht selbst fahren, jedoch persönlich im Fahrzeug befördert werden. Zusätzlich benötigen die Ausweisinhaberinnen und -inhaber die nach der Straßenverkehrsordnung erforderliche blaue Behindertenparkkarte.

Wo erhalten Sie den Schwerbehindertenausweis?

Schwerbehindertenausweise werden auf Antrag vom Versorgungsamt ausgestellt. Das Versorgungsamt hält im Rathaus Arnstadt, Markt 1, regelmäßig Sprechstunden ab.

Wo erhalten Sie die blaue Behindertenparkkarte?

Die Behindertenparkkarte müssen Sie bei der Straßenverkehrsbehörde Ihres Heimatortes (für Stadt Arnstadt: Verwaltungsgebäude der Stadtverwaltung Arnstadt, Bärwinkelstraße 31) beantragen. Sie gilt in der gesamten Bundesrepublik sowie in den Ländern der EU. Für Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz Arnstadt und Ortsteile erhalten Sie diesen Parkausweis unter Vorlage des Schwerbehindertenausweises in der Straßenverkehrsabteilung des Rechts- und Ordnungsamtes in der Bärwinkelstraße 33 zu den regulären Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Arnstadt.

Die Parkkarte kann auch schriftlich angefordert werden, wenn eine Kopie des Schwerbehindertenausweises beigefügt wird. Weitere Auskunft erhalten Sie unter: Stadtverwaltung Arnstadt / Ordnung und Verkehr (03628/745 884). Die Behindertenparkkarte muss bei Benutzung gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe ausliegen. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.

Die in der Stadt Arnstadt ausgewiesenen Parkplätze für behinderte Menschen finden Sie auf folgender Karte verzeichnet (siehe Anlage).

Weitere Parkerleichterungen:

Die Parkkarte berechtigt weiterhin zu kostenfreiem Parken an Parkscheinautomaten und Parkuhren (max. 24 Std.) sowie zum Parken auf Anwohnerparkplätzen (bis zu 3 Std.). Informationen zu weiteren Parkerleichterungen erhalten Sie beim Ordnungsamt der Stadt Arnstadt.

Unberechtigte Nutzung von Behindertenparkplätzen:

Leider werden Behindertenparkplätze teilweise unberechtigt genutzt. In diesem Fall droht eine Ordnungsstrafe, ggf. auch sofortiges Abschleppen.

Für Behindertenparkplätze spricht ein besonderes und gewichtiges öffentliches Interesse! 

Diese Feststellung traf der Verwaltungsgerichtshof in Kassel in seinem Urteil vom 15.6.1987 (Az.: 11 UE 2521/84). Wenn ein Verkehrsteilnehmer, der nicht Schwerbehinderter ist, sein Fahrzeug auf einem Parkplatz abstellt, der ausdrücklich für Schwerbehinderte reserviert ist, kann das abgestellte Fahrzeug für den Fahrer kostenpflichtig abgeschleppt werden, so der Verwaltungsgerichtshof in Kassel. In der Streitsache ging es darum, dass ein Fahrer sein Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt hatte, der durch Beschilderung ausdrücklich als Schwerbehinderten-Parkplatz ausgewiesen war. Die veranlasste Abschleppung des Fahrzeugs verursachte Kosten, die dem Fahrer auferlegt wurden. Der zahlungsunwillige Fahrer wurde vom Gericht eines Besseren belehrt: Er wurde nämlich verurteilt, die Abschleppkosten zu zahlen, weil für besondere Parkplätze für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde ein besonderes und gewichtiges öffentliches Interesse spreche. Aufgrund dieser Interessenlage sei es zulässig, falsch parkende Fahrzeuge abzuschleppen.

Parkplätze für behinderte Menschen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 3.2.1988 (Az.: 9/9a RVs 19/86) entschieden, dass Behinderte, die wegen ihres Körperschadens auf den normalen Parkplätzen nicht aus dem Fahrzeug aussteigen oder wieder in das Auto einsteigen können, allein deswegen noch nicht auf den besonderen Parkplätzen für Behinderte parken dürfen. Die besonders ausgeschilderten Parkplätze sind nach den Feststellungen des Bundessozialgerichts allein für außergewöhnlich Gehbehinderte mit einem besonderen Eintrag in den Behindertenausweis vorbehalten. Eine außergewöhnliche Behinderung ohne dementsprechende Gehbehinderung reicht dafür nicht aus. Das Bundessozialgericht meinte, dass die besonderen Parkplätze für Behinderte den Personen vorbehalten werden müssten, die praktisch zu Fuß nicht mehr gehen können. In dem Verfahren vor dem Bundessozialgericht ging es um die Klage eines schwerbehinderten Mannes mit einem Grad der Behinderung von 100. Da er erheblich gehbehindert ist, beantragte er die Feststellung außergewöhnlicher Gehbehinderung mit dem Merkzeichen "aG". Er wollte damit erreichen, die für außergewöhnlich Gehbehinderte eingerichteten Parkplätze benutzen zu dürfen, weil er infolge seiner Behinderung nur ein- und aussteigen könne, wenn die Tür seines Personenkraftwagens vollständig geöffnet sei. Der Antrag wurde letztinstanzlich abgelehnt.

Behindertenparkplätze dürfen auch von berechtigten Schwerbehinderten nicht zeitlich unbegrenzt belegt werden

Diese grundsätzliche Feststellung traf das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 7 A 15/88). Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Schwerbehinderter einen Behindertenparkplatz nur so lange belegen, wie dies für seine Belange (z.B. Arztbesuch, Einkauf) notwendig ist. Ansonsten werde das Fahrzeug auf dem Behindertenparkplatz auch von Behinderten unberechtigt abgestellt und dürfe - wie im entschiedenen Fall geschehen - von der Polizei abgeschleppt werden. In dem Streitverfahren ging es um die Klage einer Frau gegen das zuständige Polizeipräsidium. Die Klägerin hatte ihre blinde 12jährige Tochter nach Mainz gefahren und das Kraftfahrzeug stundenlang auf dem Behindertenparkplatz abgestellt.

Als ein schwerbehinderter Mann denselben Parkplatz benutzen wollte, benachrichtigte er die Polizei. Die Folge: Das Fahrzeug wurde abgeschleppt, der Klägerin wurden die Kosten auferlegt. Die Klage wurde zurückgewiesen, weil die Klägerin nicht klar begründen konnte, wieso sie eigentlich zugunsten der blinden Tochter ihr Fahrzeug stundenlang auf dem Behindertenparkplatz abgestellt hatte. Weniger bedeutsam erschien dem Gericht allein der Umstand, dass der Behindertenausweis der Tochter sichtbar im Fahrzeug gelegen hatte.

Behindertenparkplätze können für Behinderte frei gemacht werden

Der Verwaltungsgerichtshof München hat in einem Beschluss vom 11.7.1988 (Az.: 21 B 88.00504) entschieden, dass ein ordnungswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug auch dann auf Kosten des Fahrzeughalters abgeschleppt werden kann, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird. Nach Auffassung des Gerichts besteht zugunsten der Schwerbehinderten an der Verfügbarkeit von Behindertenparkplätzen in der Regel ein öffentliches Interesse, das den privaten Belangen von nicht Parkberechtigten vorgeht, selbst wenn diese durch das Abschleppen ihrer Fahrzeuge erhebliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Angesichts ihrer besonderen Hilfsbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit müssen Schwerbehinderte darauf vertrauen können, dass ihnen die speziell für sie eingerichteten Parkplätze jederzeit zur Verfügung stehen und notfalls mit polizeilicher Gewalt freigemacht werden. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob gerade zu dieser Zeit ein Berechtigter an der Benutzung des Parkplatzes gehindert wird oder ob ihm zu dieser Zeit noch andere Parkplätze offen stehen. Es ist Schwerbehinderten nicht zuzumuten, unter Inkaufnahme weiterer Fahrstrecken anderswo freien Parkraum zu suchen und sich dabei möglicherweise vom eigentlichen Zielort wieder zu entfernen.

Aber auch das gibt es:

Behinderter darf Parkplatz nicht ständig besetzen

Öffentliche Behindertenparkplätze sind keine Dauerparkplätze für einen Anwohner. Die Stadt Eberbach darf deshalb das Parken auf einem Behindertenparkplatz für zwei Stunden beschränken. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Anlass der Entscheidung war ein erbitterter Streit zwischen der Stadtverwaltung und einem gehbehinderten Bürger. Die Stadt hatte ihm zwar einen eigenen Behindertenparkplatz in 14 Meter Entfernung von seinem Haus zur Verfügung gestellt. Der Mann stellte seinen Wagen jedoch viel lieber auf dem öffentlichen Behindertenparkplatz ab und hatte diesen dauerbesetzt.
Um dies zu verhindern, hatte die Stadt die Parkzeit auf zwei Stunden beschränkt. Der Anwohner zog daraufhin erbost vor Gericht, verlor jedoch bereits in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der VGH wies den Berufungsantrag ab. Wenn ein Behindertenparkplatz fast ausschließlich von ein und derselben Person benutzt und andere Behinderte daher ausgeschlossen würden, sei die Beschränkung der Parkzeit zulässig. 
(Az.:5 S 69/01, Beschluss vom 22. Oktober 2001)

Behindertenparkplätze

  • Parkausweis
  • Erweiterte Regelung für Thüringen
  • Ausnahmegenehmigung
  • Zuständige Behörden
  • Ausländische Behinderte
  • Unberechtigtes Parken

Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung finden oft keine Parkmöglichkeiten in der Nähe von Behörden, Krankenhäusern, Arztpraxen, Bahnhöfen, Versammlungsstätten, Kaufhäusern u.a. und sind daher gezwungen, unzumutbar weite Wege zu gehen oder sogar getragen zu werden. Gleiches gilt für blinde Personen, die auf das Mitfahren in einem Kraftfahrzeug angewiesen sind. Da Appelle an die nichtbehinderten Kraftfahrer, freiwillig Parkraum für Schwerstbehinderte freizuhalten, vielfach erfolglos geblieben sind, wurde über die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit geschaffen, allgemeine oder personenbezogene Behindertenparkplätze auszuweisen.

Für die Schwerstbehinderten bedeutet die Möglichkeit, ausgeschilderte Parkplätze an zentral gelegenen Orten zu nutzen, kein Privileg, sondern lediglich eine kleine Erleichterung in einer sehr schwierigen Lebenslage.

Ist ein Behindertenparkplatz durch einen Falschparker - und sei es auch nur aus Gedankenlosigkeit oder für eine kurze Zeit - belegt, bedeutet das in vielen Fällen, dass die Betroffenen unter Umständen unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren müssen, da sie aufgrund ihrer Behinderung z.B. nicht in der Lage sind auszusteigen, um abzuklären, ob jemand das falschgeparkte Fahrzeug kurzfristig wegfahren könnte. Behindertenparkplätze liegen in der Regel sehr zentral, weil insbesondere Schwerstbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung nur kurze Wege zuzumuten sind. Längere Strecken können sie nur schwer bewältigen.

Das Befahren der Fahrbahn mit Rollstühlen birgt überdies ein hohes Risiko. Daher befindet sich bei richtig angelegten Behindertenparkplätzen eine Bordsteinabsenkung in unmittelbarer Nähe, um das sofortige Auffahren auf den Gehweg zu ermöglichen.

Da Behinderte zum Ein- und Aussteigen wesentlich mehr Raum benötigen, sind die besonderen Behindertenparkplätze, wenn dies entsprechend beachtet wurde, wesentlich größer als Parkplätze für Nichtbehinderte. Längsparkplätze sind länger, um z.B. einen hinten eingebauten Hublift benutzen zu können, Schräg- und Senkrechtparkplätze bieten ausreichend Platz zur Seite, um das Aus- und Einladen eines Rollstuhls und ein problemloses Überwechseln vom Kraftfahrzeugsitz in den Rollstuhl und umgekehrt zu ermöglichen.

Allgemeinparkplätze, die nicht personenbezogen sind und jedem Schwerstbehinderten uneingeschränkt zur Verfügung stehen, und Einzelparkplätze, die personenbezogen sind, sind in der Regel in der unmittelbaren Nähe der Wohnung oder der Arbeitsstätte eines Behinderten gelegen. Der Stellplatz ist auf der Fahrbahn mit weißer Farbe abmarkiert; das Zusatzzeichen trägt zusätzlich die Nummer des Parkausweises.

Parkausweis

Um auf derart gekennzeichneten Parkplätzen parken zu dürfen, ist ein besonderer Parkausweis erforderlich - der deutsche Behindertenparkausweis
Früher von den deutschen Straßenverkehrsbehörden ausgestellter Ausweis (Gültigkeit längstens noch bis 31.12.2010)

Neuer ab 01.01.2001 EU-einheitlicher Parkausweis

Anspruch auf diese Sonderparkberechtigung und damit das Recht, ihr Kraftfahrzeug auf einem wie vorstehend beschrieben ausgeschilderten Behindertenparkplatz abzustellen, haben Personen, bei denen eine außergewöhnliche Gehbehinderung, z.B. Querschnittslähmung, Doppeloberschenkel- oder Doppelunterschenkelamputation, vorliegt. Der Nachweis für das Bedürfnis ist bei dauerhaft Behinderten durch einen vom Versorgungsamt ausgestellten Ausweis mit dem Merkzeichen "aG" zu führen. Soweit Personen nur vorübergehend außergewöhnlich gehbehindert sind, kann der Ausweis aufgrund eines fachärztlichen Gutachtens ausgestellt werden. Analoge Anspruchsvoraussetzungen bestehen bei Blinden (Merkzeichen "Bl").

Der Parkausweis kann darüber hinaus auch für Fahrzeuge von Behinderten- und Blindeneinrichtungen ausgestellt werden, wenn nachgewiesen wird, dass mit diesen Fahrzeugen Personen befördert werden, die für sich ein Anrecht auf Ausstellung des Ausweises hätten.

Sonderregelung (Bundesland:Thüringen)

Aufgrund von begründeten Einwendungen Behinderter, die zwar nicht unter den obigen Personenkreis fallen, aber diesem von der Schwere der Behinderungen gleichzusetzen sind, wurden für Thüringen Kriterien für einen erweiterten Berechtigtenkreis neu festgelegt. Dabei handelt es sich um Schwerbehinderte, bei denen die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" nicht vorliegen, aber die allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) einen Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 und die Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und "B" (Notwendigkeit ständiger Begleitung) zuerkannt bekommen haben
oder
allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) einen GdB von wenigstens 70 zuerkannt bekommen haben und gleichzeitig durch Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane, die wenigstens einen GdB von 50 bedingen, beeinträchtigt sind sowie die Merkzeichen "G" und "B" erhalten haben. Achtung: Die Gültigkeit der aufgrund dieser speziellen Regelung ausgestellten blauen Parkausweise ist auf Thüringen beschränkt; sie gelten nicht in den anderen Ländern!

Ausnahmegenehmigung

Schwerstbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde können auf Antrag weiterhin eine in der Regel auf 2 Jahre befristete Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen erhalten. Im Rahmen dieser Genehmigung kann ihnen gestattet werden, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht,

  • an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot angeordnet ist (Zeichen 290, 286 StVO), bis zu drei Stunden zu parken. Antragstellern kann für bestimmte Halteverbotsstrecken eine längere Parkzeit genehmigt werden. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe (§ 13 Abs. 2 Nr. 2, Bild 291 StVO) ergeben,
  • im Bereich eines Zonenhalteverbots (Zeichen 290 StVO) die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,
  • an Stellen, die durch ein Parkplatzschild (Zeichen 314 und 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,
  • in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während dieser Zeiten zu parken,
  • an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken,
  • auf Parkplätzen für Anwohner bis zu 3 Stunden zu parken,
  • in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern, zu parken.

Ohnhänder (Ohnarmer) erhalten eine Ausnahmegenehmigung, um an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei und im Zonenhaltverbot bzw. auf Parkplätzen mit zeitlicher Begrenzung ohne Benutzung der Parkscheibe zu parken.

Kleinwüchsige Menschen mit einer Körpergröße von 1,39 m und darunter erhalten eine Ausnahmegenehmigung, um an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei zu parken.

  • Die vorgenannten Parkerleichterungen dürfen nur mit Personenkraftwagen und Krafträdern in Anspruch genommen werden.
  • Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.
  • Die Berechtigung ist durch einen Ausweis, der gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen ist, nachzuweisen.



Zuständige Behörden

Zuständig für die Erteilung der Sonderparkausweise und Ausnahmegenehmigungen sind die Straßenverkehrsbehörden bzw. Ordnungsämter der Gemeinden
(hier das Verkehrsamt der Stadt Arnstadt, Bärwinkelstraße 31, Telefon: 03628/ 59917), in der der Antragsteller seinen Wohnsitz hat.

Ausländische Behinderte

Das Recht, ihr Kraftfahrzeug unter Benutzung eines von den zuständigen Behörden im Heimatland ausgestellten Parkausweises oder des EU-einheitlichen Parkausweises auf Behindertenparkplätzen abstellen zu dürfen, haben neben den Angehörigen der EU-Staaten auch Schwerbehinderte aus den nachfolgenden Staaten:

Albanien, Aserbeidschan, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Island, Jugoslawien, Kroatien, Liechtenstein, Mazedonien, Moldawien, Norwegen, Rumänien, Russland, Schweiz, Türkei, Ukraine, Weißrussland.

Im Rahmen der Gegenseitigkeit darf in diesen Ländern auch mit deutschem oder dem EU-einheitlichen Parkausweis auf den mit einem Rollstuhlsymbol gekennzeichneten Parkplätzen geparkt werden.

Unberechtigtes Parken

Wer sein Kraftfahrzeug unberechtigt auf einem Parkplatz für Behinderte abstellt, muss mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 35 ? rechnen. Darüber hinaus können noch weitaus höhere Kosten auf den Verursacher zukommen, wenn sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Nach der geltenden Rechtsprechung ist eine Abschleppung unabhängig davon, ob ein Behinderter den Parkplatz konkret benötigt, jederzeit möglich.

Die Polizei appelliert an Sie:

  • Halten Sie Behindertenparkplätze immer frei! Seien Sie fair und respektieren Sie die besondere Situation unserer behinderten Mitbürger!
  • Halten Sie zu Behindertenparkplätzen immer ausreichenden Abstand!
  • Suchen Sie sich einen anderen Parkplatz!
  • Denken Sie an die möglichen Kosten und Unannehmlichkeiten, die sich durch einen oftmals geringfügig weiteren Fußweg verhindern lassen! Bequemlichkeit ist keine Entschuldigung!



Dreiprozentquote bei Behindertenparkplätzen berücksichtigen

Der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen fordert die Kommunen auf, bei der Planung von öffentlichen Parkplätzen gemäß DIN 18 024 darauf zu achten, dass mindestens drei Prozent aller Parkplätze besonders für Menschen mit Behinderungen ausgewiesen sind. Hierbei ist zu beachten, dass diese Parkplätze in ihren Abmessungen größer sind als übliche Parkbuchten. Behinderte Menschen haben häufig einen Rollstuhl dabei, für den seitlich des Fahrzeugs oder auch hinter dem Heck entsprechend Bewegungsfläche vorgehalten werden muss.

Damit die Mobilität Behinderter und deren aktive Teilhabe am Kultur- und Freizeitleben gestärkt wird, sind Parkplätze insbesondere an zentralen Plätzen der Städte und in der Nähe der Eingänge beispielsweise vor Einkaufs- und Kulturzentren zu plazieren. Um der häufigen missbräuchlichen Inanspruchnahme dieser Plätze durch Fremdnutzer entgegenzuwirken, sind diese Parkplätze kontrastreich zu markieren und mit besonderen Schildern auszustatten. Bei einer Fremdbelegung haben behinderte Menschen häufig große Probleme, Hilfe anzufordern oder einen anderen Parkplatz zu finden. Fahrzeuge nicht befugter Personen sind von daher sofort abzuschleppen und das Bußgeld muss eine Höhe haben, die einen Punkt in der Flensburger Kartei zur Folge hat.

Alle Bemühungen behinderter Menschen, durch gezielte Aufklärungsaktionen auf die Bedeutung der Behindertenparkplätze hinzuweisen, waren bei nicht behinderten Menschen nur sehr begrenzt erfolgreich oder stießen sogar auf arrogante Ablehnung. Selbst eine höhere Quote nützt behinderten Menschen nichts, wenn der Anteil der Nutzung durch Nichtbefugte konstant bleibt. "Akzeptanz behinderter Menschen und deren Teilhabe sowie konsequentes Eingreifen der Ordnungshüter sind im Interesse behinderter Menschen zwingend geboten", so der Behindertenbeauftragte Karl Finke.

Auflistung Standorte Behindertenparkplätze

Parkplätze mit dem Zusatzzeichen 1044-10 Straßenverkehrsordnung („Rollstuhlfahrersymbol“) dürfen nur von Personen benutzt werden die im Besitz eines blauen Behindertenparkausweises sind. Dieser Parkausweis wird von der Verkehrsbehörde der Stadt Arnstadt, Markt 1, auf Antrag ausgegeben (Tel. 03628 745-884).

Hier steht Ihnen der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Verfügung.


Voraussetzung für die Erteilung einer Parkkarte ist ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „aG“ oder „bl“ (dieser wird durch das Versorgungsamt im Landratsamt, Ritterstraße 14, 99310 Arnstadt ausgegeben. Des Weiteren wird ein Passbild benötigt. Der Parkausweis kann in der gesamten Europäischen Union genutzt werden und immer dann, wenn die behinderte Person befördert wird (sie muss nicht selbst fahren). Mit diesem Parkausweis sind weitere Parksonderrechte verbunden, die mit der Genehmigung mitgeteilt werden.

Auflistung der Standorte der Behindertenparkplätze
in der Stadt Arnstadt - Stand: Mai 2013
(Anspruch auf Vollständigkeit besteht nicht - Änderungen vorbehalten!)

STANDORT / ANZAHL ZEITLICHE
BEFRISTUNG
Zeitlich befristete Behindertenparkplätze:
1 BPP An der Weiße (in Höhe der Hausnummer 18) (befristet 2 h)
1 BPP Kohlenmarkt (in Höhe der Hausnummer 8) (befristet 2 h)
1 BPP Wachsenburgallee (in Höhe des Marienstift) (befristet 2 h)
1 BPP Karolinenstraße Ecke Vor dem Riedtor (befristet 2 h)
1 BPP Ried (in Höhe der Hausnummer 7) (befristet 2 h)
1 BPP Bahnhofstraße (in Höhe der Hausnummer 14) (befristet 2 h)
1 BPP Krappgartenstraße Ecke Turnvater-Jahn-Straße (befristet 2 h)
1 BPP Johannisgasse (auf dem Kurzzeitparkplatz) (befristet 2 h)
2 BPP Parkplatz Goethestraße (befristet 2 h)
1 BPP Zimmerstraße Ecke Schloßstraße (befristet 2 h)
2 BPP Riedmauer (befristet 2 h)
Summe:13
Unbefristete Behindertenparkplätze Bemerkungen
1 BPP An der Neuen Kirche
1 BPP Fleischgasse
1 BPP Kleine Rosengasse
2 BPP Schönbrunnstraße / Tambuchstraße
1 BPP An der Weiße Ecke Muhmengasse
1 BPP Wollmarkt befestigter Platz
1 BPP Pfarrhof (Gemeindehaus)
1 BPP Theater (über Wirtschaftseinfahrt vom Dammweg)
1 BPP Käfernburger Straße (in der Nähe des Kindengartens)
1 BPP Käfernburger Straße (in Höhe des Gymnasiums)
3 BPP Wollmarkt (in Höhe des Schwimmbades)
2 BPP Lessingstraße einer ggü. Apotheke
einer ggü. Nr. 15
1 BPP Parkplatz Tambuchstraße
1 BPP An der Weiße (in Höhe der Hausnummer 20)
6 BPP Parkplatz Alter Friedhof (Krappgartenstraße) verteilt auf dem Platz
2 BPP Parkplatz Goethestraße
1 BPP Parkplatz Schillerstraße
1 BPP Gothaer Straße (in Höhe der Hausnummer 52)
1 BPP Thomas-Mann-Straße (in Höhe der Hausnummer 2a)
2 BPP Paulinzellaer Straße
Gesamtanzahl: 44 Behindertenparkplätze in der Stadt Arnstadt

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Telefax: 0 36 28 / 745 800
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